Rechtsprechung
BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Persönliche (Eigen-)Haftung eines Vertreters wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo - cic) - Besonderes persönliches Vertrauen des Vertretenen gegenüber dem Vertreter - Vertrauensbildung durch langjährigen Geschäftsbeziehungen und privater ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 276; BGB § 278
Voraussetzungen der Eigenhaftung eines Vertreters
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eigenhaftung eines Vertreters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Eigenhaftung des Vertreters, c.i.c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstücksverkauf: Wann haftet ein Vertreter/Vermittler persönlich? (IBR 1992, 212)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 605
- MDR 1992, 939
- VersR 1992, 631
- WM 1992, 699
- DB 1992, 1131
- BauR 1992, 393
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90
Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von …
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Ausnahmsweise kann jedoch auch ein Vertreter aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen persönlich haften, wenn er entweder wirtschaftlich selbst stark an dem Vertragsabschluß interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt oder in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGHZ 87, 27, 32 f [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, WM 1991, 1730 unter 2 a, jeweils m.w.Nachw.).Sie setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand voraus, daß der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, mithin als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (zuletzt BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 b mit zahlreichen w.Nachw.).
Von den hier nicht einschlägigen und nicht vergleichbaren Sonderfällen der Prospekthaftung und der Sachwalterhaftung des Gebrauchtwagenhändlers (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 a) abgesehen, ist die höchstrichterliche Rechtsprechung - dem Ausnahmecharakter der Eigenhaftung eines Vertreters Rechnung tragend - im allgemeinen zurückhaltend mit der Annahme einer Eigenhaftung des Vertreters oder Vermittlers wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 a m.w.Nachw.).
Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;…Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a).
Ebenso ist im Falle des Verschuldens einer Versicherungsvermittlerin entschieden worden, mit der der Geschädigte in allen Versicherungsangelegenheiten zusammenarbeitete (Urteil vom 17. Juni 1991 aaO).
Nicht umsonst verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, daß besonderes Vertrauen seitens des Verhandelnden in Anspruch genommen wird, daß dieser also durch sein Verhalten Einfluß auf die Entscheidung des anderen Teils nimmt, indem er über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c).
- BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81
Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Ausnahmsweise kann jedoch auch ein Vertreter aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen persönlich haften, wenn er entweder wirtschaftlich selbst stark an dem Vertragsabschluß interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt oder in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGHZ 87, 27, 32 f [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, WM 1991, 1730 unter 2 a, jeweils m.w.Nachw.).Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;…Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a).
Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als erfüllt angesehen etwa im Falle des Mehrheitsgesellschafters und Alleingeschäftsführers einer GmbH, der den kreditgebenden Warenlieferanten, mit dem die GmbH langjährige Geschäftsbeziehungen unterhielt und der zudem sein eigener Bruder war, über die Finanzlage der GmbH im unklaren ließ (Senatsurteil BGHZ 87, 27 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]), bei ganz außergewöhnlicher Sachkunde des Vertreters, der in ein beabsichtigtes Vertragswerk auch persönlich eingebunden werden sollte(…Urteil vom 19. Februar 1990 - II ZR 41/89, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 5), bei einem Unternehmenssanierer, weil dieser typischerweise besondere unternehmerische Fähigkeiten und besondere persönliche Zuverlässigkeit für sich in Anspruch nehme(…Urteil vom 3. April 1990 - XI ZR 206/88 aaO), oder in einem Fall, in dem die Geschädigte zu dem Vertreter des Vertreibers eines Bauherrenmodells ein intimes Verhältnis unterhielt und ihm infolgedessen blind vertraute(…Urteil vom 18. September 1990 - XI ZR 77/89, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 7).
Besonderes Vertrauen im Sinne der erwähnten Rechtsprechung kann nur aus den konkreten Umständen hergeleitet werden; worauf es abzielt, richtet sich nach dem Inhalt des beabsichtigten Vertrages (Senat BGHZ 87, 27, 33) [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81].
Entgegen der Auffassung des Klägers ist dem Senatsurteil BGHZ 87, 27 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81] schließlich auch nicht zu entnehmen, daß langjährige geschäftliche und private Beziehungen jedenfalls dann eine Eigenhaftung des Vertreters begründen, wenn dieser am Zustandekommen des Vertrages auch wirtschaftlich interessiert ist.
- BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82
Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;…Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a).Als nicht ausreichend hat es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dagegen angesehen, daß ein angestellter Geschäftsstellenleiter unter Berufung auf seine Fachkenntnisse und seine berufliche Erfahrung den anderen Teil zum Kauf einer Warenterminoption überredete (BGHZ 88, 67 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]), daß dem Vertreter aufgrund persönlicher Bekanntschaft Vertrauen entgegengebracht wurde (…Urteil vom 11. Oktober 1988 aaO), daß der Vertreter mit dem Geschädigten häufig persönlichen Kontakt pflegte und mit ihm bereis früher ein größeres Geschäft erfolgreich abgewickelt hatte (…Urteil vom 3. Oktober 1989 aaO).
Nicht umsonst verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, daß besonderes Vertrauen seitens des Verhandelnden in Anspruch genommen wird, daß dieser also durch sein Verhalten Einfluß auf die Entscheidung des anderen Teils nimmt, indem er über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; BGH…, Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c).
- BGH, 03.04.1990 - XI ZR 206/88
Haftung des Unternehmensberaters
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;…Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a).Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als erfüllt angesehen etwa im Falle des Mehrheitsgesellschafters und Alleingeschäftsführers einer GmbH, der den kreditgebenden Warenlieferanten, mit dem die GmbH langjährige Geschäftsbeziehungen unterhielt und der zudem sein eigener Bruder war, über die Finanzlage der GmbH im unklaren ließ (Senatsurteil BGHZ 87, 27 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]), bei ganz außergewöhnlicher Sachkunde des Vertreters, der in ein beabsichtigtes Vertragswerk auch persönlich eingebunden werden sollte(…Urteil vom 19. Februar 1990 - II ZR 41/89, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 5), bei einem Unternehmenssanierer, weil dieser typischerweise besondere unternehmerische Fähigkeiten und besondere persönliche Zuverlässigkeit für sich in Anspruch nehme(Urteil vom 3. April 1990 - XI ZR 206/88 aaO), oder in einem Fall, in dem die Geschädigte zu dem Vertreter des Vertreibers eines Bauherrenmodells ein intimes Verhältnis unterhielt und ihm infolgedessen blind vertraute(…Urteil vom 18. September 1990 - XI ZR 77/89, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 7).
- BGH, 03.10.1989 - XI ZR 157/88
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;…Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a).Als nicht ausreichend hat es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dagegen angesehen, daß ein angestellter Geschäftsstellenleiter unter Berufung auf seine Fachkenntnisse und seine berufliche Erfahrung den anderen Teil zum Kauf einer Warenterminoption überredete (BGHZ 88, 67 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]), daß dem Vertreter aufgrund persönlicher Bekanntschaft Vertrauen entgegengebracht wurde (…Urteil vom 11. Oktober 1988 aaO), daß der Vertreter mit dem Geschädigten häufig persönlichen Kontakt pflegte und mit ihm bereis früher ein größeres Geschäft erfolgreich abgewickelt hatte (Urteil vom 3. Oktober 1989 aaO).
- BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90
GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;…Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a). - BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69
Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;…Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a). - BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85
Geltung deutschen Rechts aufgrund hypothetischen Parteiwillens
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;…Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a). - BGH, 11.10.1988 - X ZR 57/87
Persönliche Haftung des Vertreters wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Voraussetzung ist, daß der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts (BGHZ 56, 81, 84 f [BGH 05.04.1971 - VII ZR 163/69]; 87, 27, 33 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]; 88, 67, 69 f [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urteile vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c undvom 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431 unter II 1) oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen sind (BGH…, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Sachwalterhaftung 1;Urteil vom 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 4;Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140 unter III 3 a), geboten oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 157/88, ZIP 1989, 1455 unter 2, undvom 3. April 1990 - XI ZR 206/88, ZIP 1990, 659 unter III 2 a). - BGH, 18.09.1990 - XI ZR 77/89
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als erfüllt angesehen etwa im Falle des Mehrheitsgesellschafters und Alleingeschäftsführers einer GmbH, der den kreditgebenden Warenlieferanten, mit dem die GmbH langjährige Geschäftsbeziehungen unterhielt und der zudem sein eigener Bruder war, über die Finanzlage der GmbH im unklaren ließ (Senatsurteil BGHZ 87, 27 [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81]), bei ganz außergewöhnlicher Sachkunde des Vertreters, der in ein beabsichtigtes Vertragswerk auch persönlich eingebunden werden sollte(…Urteil vom 19. Februar 1990 - II ZR 41/89, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 5), bei einem Unternehmenssanierer, weil dieser typischerweise besondere unternehmerische Fähigkeiten und besondere persönliche Zuverlässigkeit für sich in Anspruch nehme(…Urteil vom 3. April 1990 - XI ZR 206/88 aaO), oder in einem Fall, in dem die Geschädigte zu dem Vertreter des Vertreibers eines Bauherrenmodells ein intimes Verhältnis unterhielt und ihm infolgedessen blind vertraute(Urteil vom 18. September 1990 - XI ZR 77/89, BGHR a.a.O. Vertreterhaftung 7). - BGH, 08.10.1987 - IX ZR 143/86
Cic - GmbH - Geschäftsführer - Vertreter - Sachwalter
- BGH, 19.02.1990 - II ZR 41/89
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen
- LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17
Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …
Ein solches liegt nur vor, wenn der Dritte, wirtschaftlich betrachtet, gleichsam in eigener Sache tätig wird, also als Quasi-Partei, wirtschaftlicher Herr des Geschäfts oder eigentlicher wirtschaftlicher Interessenvertreter tätig ist (BGH, Urteil vom 29.01.1992, VIII ZR 80/91, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 13.06.2002, VII ZR 30/01, Rn. 11 f., jeweils zitiert nach juris).Ein solches - allenfalls mittelbares - Interesse, wie etwa ein Provisionsinteresse genügt nicht (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 29.01.1992, VIII ZR 80/91, Rn. 10 - zitiert nach juris).
- BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
Das wird von der Revisionserwiderung nicht angegriffen und läßt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91, WM 1992, 699 unter I 4). - BGH, 08.12.1994 - III ZR 175/93
Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in …
Entscheidungserheblich ist vielmehr allein, ob er durch sein Verhalten auf die Entscheidung des Klägers, A. G. weiter zu pflegen, Einfluß genommen hat und zwar so, daß er dem Kläger gegenüber über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Geschäfts geboten hat (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 1988 aaO.;… vom 17. Juni 1991 aaO.; vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 - NJW-RR 1992, 605, 606 und vom 7. Dezember 1992 - II ZR 179/91 - NJW-RR 1993, 342, 344).
- BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01
Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …
Eine solche würde voraussetzen, daß er der Klägerin eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1312, 1314; BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91, BauR 1992, 393, 394; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233, 1234). - BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95
Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
Dieses nur mittelbare Interesse reicht aber für eine Haftung der Klägerin aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen starken wirtschaftlichen Eigentinteresses nicht aus (vgl. für das - ebenfalls nur mittelbare - Provisionsinteresse des Handelnden BGHZ 88, 67, 70;… Urteile vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 = BGHR BGB Vorpr § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Vertreterhaftung 8 = WM 1991, 1730 unter 2 b der Gründe; vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 = BGHR aaO. Vertreterhaftung 10 = WM 1992, 699 unter II 3 der Gründe; vom 16. März 1992 - II ZR 151/91 = WM 1992, 735 unter 1 der Gründe, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 19.10.2006 - III ZR 122/05
Informations- und Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
Insoweit gibt das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wieder, nach der eine Vertreterhaftung wegen eines besonderen wirtschaftlichen Interesses in der Regel eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand voraussetzt, dass der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird und als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 - NJW-RR 1992, 605).Es bedarf jedoch der weiteren tatrichterlichen Überprüfung, ob - unter Einbeziehung der langjährigen persönlichen Bekanntschaft des Beklagten zu 1 und der Ehefrau des Klägers - hierin nicht eine die Vertreterhaftung rechtfertigende Übernahme der Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts liegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 aaO S. 605 f).
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
Für den Kläger zu 2) kommt von vornherein nur eine Haftung aus unerlaubter Handlung in Betracht, weil er nicht Vertragspartner war und die Voraussetzungen für die Haftung eines Dritten aus Verschulden bei Vertragsschluß - insbesondere ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse und die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (…vgl. BGH, Urt. v. 20. März 1987 - V ZR 27/86, WM 1987, 1222, 1223; v. 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß - Vertreterhaftung 10; v. 7. Dezember 1992 - II ZR 179/91II ZR 179/91, z.V.b.) - nicht dargetan sind. - OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 21 U 70/15
Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer Immobilie gegen die als …
Eine solche (quasi-) vertragliche Haftung greift nur ausnahmsweise ein, da grundsätzlich allein die Partner eines angebahnten Vertrages nach vertraglichen Grundsätzen wegen Verletzung von (vor-) vertraglichen Hinweis-, Beratungs-, Aufklärungs- und sonstigen Schutzpflichten in Anspruch genommen werden können und Vertreter bzw. Dritte für einen Vertragspartner als Verhandlungsgehilfe oder Vermittler tätige Personen regelmäßig lediglich unter deliktischen Gesichtspunkten haften (vgl. BGH, Urteil vom 29.1.1992, VIII ZR 80/91, NJW-RR 1992, 605 unter I 4a; OLG Hamm, Urteil vom 1.3.2012 - I-24 U 68/11 - BeckRS 2012, 10503;… Kindl in Erman BGB, Kommentar, Stand 2015, § 311, Rn. 89).Der Dritte muss bei wertender Betrachtung der Umstände, die zum Vertragsschluss geführt haben, und der diesbezüglichen Beiträge des in Anspruch genommenen Dritten quasi als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts oder als eigentlich wirtschaftlicher Interessenträger angesehen werden können (BGH, Urteil vom 29.1.1992, VIII ZR 80/91, NJW-RR 1992, 605 unter I 3.;… OLG Hamm, a.a.O.;… Gehrlein/Sutschet, Beck'scher online Kommentar, BGB, Stand August 2015, Rz. 118 zu § 311).
In diesem Zusammenhang ist es anerkannt, dass ein bloß mittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft, z.B. in Form von Provisionen oder Gewinnen der vertretenen Gesellschaft ein solches für diese Fallgruppe relevantes wirtschaftliches Eigeninteresse regelmäßig nicht begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.1.1992, VIII ZR 80/91, NJW-RR 1992, 605 unter I 3; Urteil vom 17.6.1991, II ZR 171/90, NJW-RR 1991, 1241, 1242;… Urteil vom 13.12.2005, KZR 12/04, NJW-RR 2006, 993, 994 Rz. 16;… Gehrlein/Sutschet, Beck'scher online Kommentar, BGB, Stand August 2015, Rz. 118 zu § 311).
Voraussetzung hierfür ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die den Ausnahmecharakter der Eigenhaftung des Dritten immer wieder betont (vgl. nur BGH, Urteil vom 29.1.1992, VIII ZR 80/91, NJW-RR 1992, 605 unter I 4a), dass der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat.
Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn der Dritte eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss des anderen bedeutsam gewesen sind, geboten oder wenn er dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (vgl. BGH Urteil vom 29.01.1992, VIII ZR 80/91, NJW-RR 1992, 605).
- BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Eine solche vertragliche Haftung des Vertreters erfordert, dass er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft gehabt oder für sich persönlich besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1992 - III ZR 28/90 - NJW 1992, 2080, 2083; BGH, Urteile vom 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241, 1242 und vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 - NJW-RR 1992, 605 f). - OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06
Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten …
Die Vertrauenshaftung eines Verhandlungsbeteiligten, der nicht selbst Vertragspartei geworden ist, wird ferner dann bejaht, wenn der Verhandelnde in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat, in dieser Weise also eine "persönliche Gewährübernahme" durch ihn erfolgt ist (…s. BGHZ 56, S. 81, 83 f.;… Bd. 88, S. 67, 68 f.;… Bd. 126, S. 181, 183;… BGH NJW-RR 1991, S. 1312, 1313 f.; NJW-RR 1992, S. 605 f.;… NJW-RR 2002, S. 1309, 1310;… ZIP 2003, S. 571, 573;… Palandt/Grüneberg, aaO., § 311 Rdn. 63 m.w.Nw.).Gleiches gilt, wenn der Verhandelnde ein starkes eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertrag hat, gleichsam "in eigener Sache" tätig wird und wirtschaftlich als "Herr des Geschehens" erscheint (s. BGH NJW-RR 1992, S. 605;… NJW-RR 2002, S. 1309, 1310;… Palandt/Grüneberg, aaO., § 311 Rdn. 61 m.w.Nw.).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Umfang der Prospekthaftung
- OLG München, 24.01.2024 - 7 U 3096/22
Vertragsverhandlungen, Vorvertragliches Schuldverhältnis, Wirtschaftliches …
- BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91
GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung
- OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
- OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09
Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Haftung eines Dritten …
- BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05
Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
- OLG Schleswig, 30.08.2002 - 1 U 176/01
Zur Haftung eines Betreuers auf Pflegekosten bei unterlassener Beantragung von …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10
Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der …
- BGH, 18.10.1993 - II ZR 255/92
Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts
- OLG Düsseldorf, 06.09.2002 - 17 U 222/01
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10
Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
- BGH, 07.12.1992 - II ZR 179/91
Positive Vertragsverletzung durch Wirtschaftsförderungseinrichtung
- OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - U (Kart) 42/02
Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Franchisevertrags; …
- OLG Frankfurt, 14.08.2001 - 23 U 97/99
Keine Ansprüche wegen falscher Anlagenberatung bei Unternehmen mit fehlender …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13
Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!
- OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 12/03
Haftung wegen Verletzung von Rechten und Pflichten eines Franchisegebervertreters …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 7/03
Zur Unwirksamkeit eines Franchisevertrages wegen Sittenwirdrigkeit und zur …
- OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06
Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; …
- OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - U (Kart) 40/02
Nichtigkeit eines Franchisevertrages wegen Täuschung über die wirklichen …
- OLG Hamm, 28.06.2012 - 34 U 133/11
Haftung einer Sozietät aus Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und …
- OLG Koblenz, 05.11.2004 - 5 U 875/04
Persönliche Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
- OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 13/03
Notwendiger Umfang einer Berufungsbegründungsschrift; Schadensersatz wegen der …
- OLG Hamm, 17.02.1999 - 13 U 190/98
Voraussetzungen für die ausnahmsweise persönliche Haftung eines Vertreters oder …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - U (Kart) 11/03
Nichtigkeit der Feststellung des geschlossenen Franchisevertrags; …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - U (Kart) 6/03
Einstandspflicht wegen Verhandlungsverschuldens auf Grund von Fehlern in der …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2001 - 15 U 162/00
Schadensersatz wegen eines Verlustes aus Zinsdifferenzgeschäften; Verletzung von …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 14/03
Verletzung von Aufklärungspflichten und Beratungspflichten hinsichtlich einer …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - VI U Kart 6/03
Zur Frage der persönlichen Schadensersatzverpflichtung des Verhandlungsgehilfen …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - I U Kart 42/02
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Franchisevertrages gegen …
- OLG Köln, 04.07.1997 - 20 U 158/96
- LG Traunstein, 19.06.2009 - 5 O 4371/08
Keine Aufklärungspflicht des Kapitalanlagevermittlers
- OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U Kart 13/03
Kündigung eines Franchisevertrags durch Franchisegeber wegen Zahlungsrückständen
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 34 U 68/11
Persönliche Haftung der Initiatoren eines Anlagemodells
- OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - VI U Kart 11/03
Zur Frage der persönlichen Schadensersatzverpflichtung des Verhandlungsgehilfen …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
Culpa in contrahendo: Voraussetzungen der Sachwalterhaftung wegen der …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 434/06
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 434/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 391/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - 15 U 138/03
Schadensersatz wegen der Vermittlung betrügerischer Kapitalanlagen
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 451/06
- OLG Celle, 07.02.2007 - 3 U 167/06
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer kreditfinanzierten …
- BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05
Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
- OLG Dresden, 09.02.2005 - 8 U 2037/04
Anwendung der Grundsätze zum unternehmensbezogenen Geschäft
- OLG Düsseldorf, 13.10.2004 - 15 U 11/04
Schadensersatz wegen irreführender Anlagenberatung
- OLG Düsseldorf, 02.10.2000 - 9 U 39/00
Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB bei sog. …
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 347/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 376/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 486/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 483/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 441/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 461/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 451/06
Prospekthaftung eines Anlagevermittlers für Fonds bei irreführender und …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 373/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 482/06
Haftung eines Anlagenvermittlers aus Prospekthaftung wegen fehlender Mitteilung …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 460/06
Schadensersatzansprüche aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 U 1725/00
Infomations- und Beratungspflicht eines Anlageberaters bei einer Immobilienanlage
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 424/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 22696/14
Prospekthaftung bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 9419/15
Keine Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4394/15
Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 499/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 448/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Schwerin, 20.09.2018 - 4 O 57/18
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 477/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds bzgl. …
- OLG Brandenburg, 19.08.2010 - 12 W 27/10
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung
- KG, 15.01.2001 - 12 U 4687/99
Anzeichen für das Vorliegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer …
- OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 140/96
Haftung des angestellten (Teppich-)Verkäufers
- OLG Köln, 14.03.2006 - 15 U 111/05
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens im Zusammenhang mit der …
- LG Mannheim, 23.06.2004 - 9 O 257/03
DVAG wegen Falschberatung verurteilt
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4104/15
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- KG, 10.05.2016 - 4 U 109/13
- MLP 35 -, Haftung des VM, Marktuntersuchungspflicht, Markterforschungspflicht, …
- OLG Dresden, 09.12.1998 - 8 U 2864/98
Eigenhaftung des Vertreters aus culpa in contrahendo
- OLG Köln, 29.03.1996 - 20 U 185/95
Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrags
- LG Essen, 28.06.2017 - 11 O 21/11
Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen Verletzung der …
- LG Offenburg, 19.09.2002 - 3 O 147/02
Haftung des Rechtsanwalts: Falschauskunft im Rahmen der Rechtsberatung für einen …
- LG Hamburg, 22.12.2009 - 333 O 95/09
- KG, 11.03.2008 - 4 U 40/07
Umfang der Beratungspflicht der Verkäufer bzw. Gründungsgesellschafter eines …
- OLG Hamm, 28.05.1997 - 20 U 7/97
Voraussetzungen der Erfüllungshaftung des Versicherers; Eigenhaftung des …
- OLG München, 24.01.1997 - 21 U 5097/96
Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers einer als Treuhänder …
- LG Paderborn, 10.03.2011 - 4 O 294/10
Für eine persönliche Haftung des Vertreters aus den §§ 280 , 311 Abs. 3 BGB ist …
- LG Bremen, 23.12.2003 - 11 O 376/03
Anspruch einer Spedition auf Schadensersatz gegenüber einem Schiffsmakler …
- LG Konstanz, 23.10.2008 - 4 O 8/08
- LG Osnabrück, 31.10.2014 - 7 O 609/14
Fehlerhafter Anlageberatung: Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG München, 19.05.2011 - 23 U 4581/10
Verschulden beim Vertragsschluss: Abhängigkeit der Sachwalterhaftung von einem …
- OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01
Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag
- LG Duisburg, 27.02.2002 - 2 O 350/01
Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (culpa in contrahendo - …
- OLG Köln, 29.03.1996 - 20 U 185/85
Vermittlung des Kaufs eines Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage …